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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
Nachfolgend findest du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Unsere Besonderen Geschäftsbedingungen für das Produkt „Grover Care“ („BGB Grover Care“) findest du hier.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jede Bestellung, die du vom 29.05.2019 an tätigst. Wenn du Fragen dazu hast oder die AGB nicht akzeptieren möchtest, ist unser Kundenservice natürlich wie immer gerne telefonisch unter 030/30808251 oder per E-Mail unter [email protected] für dich da.
AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über www.grover.com, nachfolgend „Webseite“ angeboten werden. Vertragspartnerin des Kunden wird zunächst die Grover Group GmbH (Holzmarktstr. 11, 10179 Berlin Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Handelsregisternummer: 166467B Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300852104), nachfolgend „Grover Group“.
Die Grover Group ist berechtigt, das Vertragsverhältnis und alle insoweit bestehenden Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag auch ohne Mitwirkung des Kunden im Wege einer Vertragsübernahme mit schuldbefreiender Wirkung auf die
• Grover Finance I GmbH (Holzmarktstr. 11, 10179 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Handelsregisternummer: 181384B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE300852104), nachfolgend „Grover Finance I“ oder die
• Grover Finance II GmbH (Holzmarktstr. 11, 10179 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Handelsregisternummer: 202381B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE300852104), nachfolgend „Grover Finance II“
zu übertragen.
Der Kunde stimmt bereits jetzt unwiderruflich einer entsprechenden Vertragsübernahme zu. Den Zeitpunkt des vorbezeichneten Vertragseintritts und die endgültige Vertragspartnerin (Grover Finance I oder Grover Finance II), wird die Grover Group dem Kunden in Textform mitteilen. Mit der Bekanntgabe dieser Rechtsnachfolge gegenüber dem Kunden scheidet die Grover Group mit allen Rechten und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Mietverhältnis aus.
Die Grover Finance I oder die Grover Finance II, nachfolgend „Grover“, wird als endgültiger Vertragspartner dann „Anbieter“ im Sinne dieser AGB.
Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Kunde, auf entsprechende Aufforderung der Grover Group bei dem Abschluss eines entsprechenden Nachtrags zum Vertrag (Vertragsübernahme) unverzüglich mitzuwirken.
Grover Group nimmt in Stellvertretung des Anbieters auch die Rechte und Pflichten aus den Verträgen wahr und wickelt diese für den Anbieter ab.
Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.
Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Miet- und Kauf-Bestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB können hier als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.
2. Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag werden die Anmietung sowie der anschließende mögliche Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über die Webseite geregelt.
Die Anmietung kann auch durch Vermittlung eines vom Anbieter als Vertriebspartner eingesetzten stationären Händlers, nachfolgend „Kooperationspartner“, erfolgen. Dazu kommt in den Räumen des Kooperationspartners ein Online-Portal zum Einsatz, das der Anbieter dem Kooperationspartner für den Vertrieb von Waren zur Verfügung stellt, nachfolgend „Vertriebsportal“. Über das Vertriebsportal wählt der Kunde bei dem Kooperationspartner verfügbare Ware(n) aus und stellt eine Mietanfrage. Die Bestellung tätigt der Kunde dann unter Einsatz seines Smartphones über die Webseite (siehe Ziffer 3.a.(ii.)). Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Darstellung des Angebots auf der Webseite, nachfolgend „Angebotsdarstellung“, oder in dem vom Kooperationspartner eingesetzten Vertriebsportal verwiesen.
3. Abschluss des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware
a. Vertragsschluss
(i) Bei Bestellung über die Webseite:
(a) Bestellung: Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde abgeben.
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
• Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer / Häufigkeit der Zahlungen, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands.)
• Einlegen der Ware in den Warenkorb
• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
• Auswahl der Bezahlmethode
• Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt).
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig mieten“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird von Grover Group in Stellvertretung des Anbieters versandt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Mietvertrag zustande.
(b) Verlängerung der Bestellung:
Über das Kundenkonto kann der Kunde laufende Bestellungen mit Wirkung ab dem nächsten vollen Monat der Vertragslaufzeit verlängern. Das Angebot zur Verlängerung ist freibleibend, d. h. es stellt kein bindendes Angebot zur Verlängerung des Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde abgeben.
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
Auswahl der entsprechenden Ware im Kundenkonto
Auswahl der gewünschten Vertragslaufzeit
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig verlängern“ ab. Nach erfolgreicher Prüfung der Verlängerungsanfrage erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Verlängerung der Miete zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird von Grover Group in Stellvertretung des Anbieters versandt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Vertrag über die Verlängerung der Miete zustande. Der neue Vertrag startet mit der nächsten fälligen Monatszahlung. Ein Wechsel zu einer kürzeren Mindestlaufzeit ist nicht möglich.
(ii.) Bei Bestellung durch Vermittlung eines Kooperationspartners:
Die Präsentation der Waren in dem Vertriebsportal ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann sich für die Bestellung durch den Kooperationspartner neu registrieren lassen oder, soweit er bereits registriert ist, eine Bestellung als registrierter Kunde abgeben.
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
• Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer / Häufigkeit der Zahlungen, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands) mit Hilfe des Kooperationspartners über das Vertriebsportal
• Anlage eines neuen Kundenkontos bzw. Aufruf eines bereits bestehenden Kundenkontos durch den Kooperationspartner über das Vertriebsportal
• Identitäts- und Altersprüfung durch den Kooperationspartner
• Versand der Mietanfrage des Kunden durch den Kooperationspartner über das Vertriebsportal
• Bestätigung der Anfrage durch den Anbieter per E-Mail an den Kunden
• Verifizierung der Handynummer durch den Kunden über sein Smartphone (nur bei Neu-Registrierung durch den Kooperationspartner)
• Auswahl der Bezahlmethode durch den Kunden auf seinem Smartphone.
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig mieten“ auf seinem Smartphone ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung in einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage per E-Mail. Ein Mietvertrag kommt wie bei der Bestellung über die Webseite (siehe Ziffer 3.a.(i.)) mit Zugang der Bestellzusage zustande.
b. Kunden- und Zugangsdaten:
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.
Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher. Bestellungen durch Vermittlung eines Kooperationspartners können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr schriftlich bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.
c. Versand bzw. Übergabe der Ware:
(i.) Bei Bestellung über die Webseite:
Erfolgt die Bestellung der Ware über Webseite, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 6.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.
(ii.) Bei Bestellung durch Vermittlung eines Kooperationspartners: Erfolgt die Bestellung der Ware durch Vermittlung eines Kooperationspartners, wird die Ware dem Kunden nach Vertragsschluss und Zahlung der ersten Monatsmiete durch den Kooperationspartner ausgehändigt. Bei Firmenkunden erfolgt die Aushändigung ausschließlich an den Vertretungsberechtigten. Mit Aushändigung der Ware beginnt die entgeltliche Miete.
4. Erwerb der Mietsache
Wenn vom Anbieter angeboten, kann der Kunde sich bei Abschluss des Mietvertrages vom Anbieter das Recht einräumen lassen, die Ware zu einem späteren Zeitpunkt über die Webseite zu erwerben, nachfolgend „Kaufoption“.
a. Kaufpreis: Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite oder im Vertriebsportal. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Macht der Kunde von der Kaufoption Gebrauch, wird die von dem Kunden bis zur Ausübung der Kaufoption gezahlte Miete auf den Kaufpreis teilweise – wie in der Angebotsdarstellung aufgeführt – angerechnet.
b. Abschluss des Kaufvertrages: Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend „Kaufbestätigung“. Die Kaufbestätigung wird von Grover Group in Stellvertretung des Anbieters versandt. Mit Zugang dieser Kaufbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
c. Zahlungs- und Lieferbedingungen: Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, wobei ihm ausschließlich die in Ziffer 10 Abs. 1 genannten Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Es gelten die in Ziffer 7. dieser AGB genannten Lieferbedingungen.
Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i)) oder gekauft (Ziffer 4.) hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind, sowie Kunden, die Verbraucher sind und die Ware durch Vermittlung eines Kooperationspartners gemietet haben (Ziffer 3.a.(ii.)).
Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete und des Kaufs sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Widerruft der Kunde den Kaufvertrag, muss er die Ware entgegen der Angaben in der Widerrufsbelehrung nicht an den Anbieter zurückschicken, wenn er die Ware mietet. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.
6. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i.)(a)), beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“, bei Verlängerung der Laufzeit (Ziffer 3.a.(i) (b)) mit der nächsten fälligen Monatszahlung, bei Abschluss des Mietvertrages mit Hilfe eines Kooperationspartners (Ziffer 3.a.(ii.)) mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. den Vertretungsberechtigten durch den Kooperationspartner. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.
Vorbehaltlich der in Ziffer 12 dieser AGB für die Anmietung von Drohnen getroffenen Regelung hängen die Laufzeit des Vertrages sowie das Kündigungsrecht von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab.
Soweit nichts anderes vereinbart, gilt:
a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit einer Möglichkeit zur Kündigung zu den unter (b) beschriebenen Bedingungen des „Pay as you go“.
b) Im Fall einer unbestimmten Vertragslaufzeit, so genanntes „Pay as you go“: Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen
• Miete
– des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
• Kauf
– der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
– gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
– der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
– der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
– aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.
Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde
• einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
• dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
• dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
• einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann den Vertrag auch online im Kundenportal durch Betätigung des Buttons „Miete beenden” und anschließende Rücksendung der Ware kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.
7. Lieferbedingungen
Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i.)) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie geltend daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters
a) bei der Miete dauerhaft,
b) beim Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
9. Nutzungsentgelte, Versandkosten
Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite oder des Vertriebsportals. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.
Für fehlendes Zubehör, unvollständige Rücksendung oder noch gekoppelte/nicht entkoppelte Produkte ist der Kunde verpflichtet, eine Pauschalgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten. Dem Anbieter steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersetzung eines fehlenden oder defekten Bestandteils zu verlangen.
10. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Grover Group. Zahlungen an Grover Group gelten als Zahlungen an den Anbieter. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditkarte und bei ausdrücklicher Vereinbarung Überweisung. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit wird das Nutzungsentgelt mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 3.c.) und nachfolgend zum 1. des ersten Monats der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig. Bei einem Vertrag mit unbestimmter Laufzeit wird die erste Monatsrate mit Abschluss des Mietvertrages, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 3.c.) zum 1. des jeweils neuen Nutzungsmonats fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Verantwortlichkeit des Kunden und Reduzierung der Selbstbeteiligung
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde danach dem Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Selbstbeteiligung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – auf 50 % des eingetretenen Schadens reduziert. Die Reduzierung der Selbstbeteiligung erfolgt nicht bei Verlust der Ware sowie bei der Miete von Drohnen.
12. Spezielle Regelung für Nutzung
a) von Drohnen
Bei der Nutzung von Drohnen sind die für die Nutzung von Drohnen geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er
• über eine Aufstiegserlaubnis verfügt, soweit dies nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) erforderlich ist;
• über eine für die Nutzung der Drohne hinreichende Haftpflichtversicherung verfügt;
• die für Drohnen gesetzlich zulässige Aufstiegshöhe beachtet;
• Vorschriften beachtet, die den Aufstieg und Betrieb von Drohnen an bestimmten Orten und in bestimmten Zonen und Situationen verbieten;
• bei der Nutzung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, d. h. insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass er die Drohne nur in Sichtweite steuert, die Nutzung von Drohnen über Menschenansammlung und bei schlechten Wetterbedingungen unterlässt, das Fliegen einer Drohne unter Alkoholeinfluss unterlässt und Kindern die Nutzung von Drohnen nur unter Aufsicht gestattet; und
• bei der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild- und Filmaufnahmen unter Einsatz von Drohnen datenschutzrechtliche Vorschriften einhält und die persönlichkeits- rechtlichen Belange der Abgebildeten beachtet.
Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Kunde die Drohne zu gewerblichen Zwecken nutzt, die Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne als Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft und der Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend ist. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.
Bei der Nutzung und dem Betrieb von E-Rollern sind die für die Nutzung und für die Teilnahme von E-Rollern im öffentlichen Verkehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers.
Der Kunde soll
• mindestens 18 Jahre alt oder volljährig sein;
• Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von E-Rollern haben;
• mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von E-Rollern vertraut sein sowie
• ein in Minimum an Kenntnissen über das Fahren und über lokale Verkehrsregeln haben.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er
• den E-Roller ausschließlich in dem öffentlichen Straßenverkehr Deutschlands fährt und benutzt;
• sich vor der Nutzung des E-Rollers nach den gesetzlichen Vorschriften und Voraussetzung des E-Rollers ausführlich erkundigt;
• über eine für die Nutzung des E-Scooter hinreichende Haftpflichtversicherung nach den gelten Vorschriften verfügt und den Versicherungsschein für die von Grover bereitgestellte Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Nutzung immer bei sich trägt. Bei der Miete des E-Rollers schließt Grover als Versicherungsnehmer eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den Kunden ab. Der Versicherungsschein wird dem Kunden gleichzeitig mit der Übergabe des E-Scooters zur Verfügung gestellt;
• den E-Roller nach den für seine Nutzung und seinen Betrieb gelten Vorschriften des Straßenverkehrs benutzt und betreibt;
• mit dem E-Roller gut vertraut macht, bevor er den E-Roller betätigt;
• bei der Nutzung die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachtet;
• den E-Roller nur auf den vorgesehenen Strecken und mit Bedacht fährt;
• bei dem Betrieb des E-Rollers der Kunde Protektoren benutzt, um seine Sicherheit zu gewährleisten;
• stets vorausschauend und vernünftig fährt, um sich selbst und andere nicht zu gefährden.
Der E-Roller ist elektronisch betrieben und für Erwachsene gedacht. Es dürfen niemals mehrere Personen gleichzeitig fahren.
Der Kunde darf keine Sprünge oder gefährliche Tricks mit dem E-Roller machen.
Der Kunde soll die Nachtfahrten zu vermeiden. Bei Nachtfahrten soll der Kunde die Beleuchtung anschalten.
Der E-Roller darf nicht unter -5 °C und über 45 °C Außentemperatur benutzt werden.
Bei sehr schlechten Starßenberhältnisses soll der Kunde langsam fahren oder ggf. absteigen und schieben.
Der Kunde darf den E-Roller nicht fahren, wenn die Straße rutschig ist.
Zur Sicherheit des Kunden soll der E-Roller immer richtig eingestellt sein (Höhe der Lenkstange, festgezogene Schrauben, usw.)
Der Kunde soll den E-Roller vor Nutzung regelmäßig überprüfen.
Der Kunde soll das Fahren an Regentagen vermeiden. Sollte der Kunde im Regen fahren, ist es dringend erforderlich, dass die Gummi-Verschlusskappe die Ladebuchse richtig verschließt. Der Kunde soll bedenken, dass regennasse Straßen sehr rutschig sein können und es eine zusätzliche Unfallgefahr darstellt.
Wenn immer der E-Roller nicht geladen wird, soll der Kunde sicherstellen, dass die Gummikappe die Ladebuchse verschließt. Dadurch ist eine Dichtigkeit gewährleistet.
Der Kunde soll den E-Roller alle drei Monate durchchecken, eventuell Gelenke nachfetten oder Schrauben nachziehen.
Der Kunde darf den E-Roller nicht im Regen oder an dauerhaft feucht Plätzen stehen lassen.
Der E-Roller darf nur mit einem Maximalgewicht von 100 kg und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gefahren werden.
Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung des E-Rollers ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.
Die Miete mehrerer E-Roller durch einen Kunden ohne gesonderte Genehmigung des Anbieters ist nicht erlaubt.
Im Fall der gleichzeitigen Anmietung von mehreren E-Rollern wird die Verantwortung des Kunden gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen für jeden E-Roller auf den Kunden ausgeweitet und der Kunde ist somit verantwortlich für die Leistung der anderen Fahrer der E-Roller.
Der Kunde und jeder Nutzer des E-Rollers soll
• Erfahrung und mit dem Betrieb und der sicheren Verwendung des E-Rollers vertraut sein;
• eine angemessene physische und mentale Fitness für das Fahren des E-Rollers besitzen;
• Kenntnis der Verkehrsregeln der Stadt sowie der Regeln und lokalen, kommunalen und staatlichen Gesetze bezüglich der Verwendung und des Fahrens des E-Rollers haben.
Der Kunde akzeptiert und bestätigt, dass:
• der Betrieb und die Fahrt in der Stadt mit einem E-Roller ein Risiko für sich selbst bedeutet, da die Gefahr eines Unfalls besteht. Der Kunde ist daher verpflichtet, während der Fahrt mit dem E-Roller die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.
• er allein dafür verantwortlich ist, einen Helm und / oder andere zugelassene Schutz- und Sicherheitsausrüstung oder Zubehör zu beschaffen und zu verwenden. Die Verwendung eines Helms und / oder anderer Schutzausrüstung das Verletzungsrisiko bei einem Unfall nicht ausschließt.
• er verantwortlich für Schäden ist, die er anderen Menschen während der Benutzung oder des Besitzes des E-Rollers zufügt.
Der Kunde darf den E-Roller nicht an Dritte oder andere Nutzer vergeben oder verleihen. Wenn der Kunde den E-Roller einem Dritten oder anderen Nutzern übergeben oder verliehen hat, liegt ein Schaden oder Vorfall, der durch den E-Roller entsteht oder dem E-Roller zugrunde liegt, in der Verantwortung des Kunden.
Der Kunde darf keine Gegenstände transportieren, die den Kunden daran hindern, den E-Roller sicher zu fahren.
Der Kunde darf keine weiteren Personen mit dem E-Roller transportieren.
Der Kunde darf den E-Roller nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen betreiben, die die Fähigkeit des Kunden, mit dem E-Roller zu fahren und es zu bedienen, beeinflussen können.
Der Kunde darf während der Nutzung des E-Rollers keine mobilen Geräte zu verwenden, einschließlich der Verwendung von elektronischen Geräten, um Musik zu hören, und Telefonanrufe oder andere Dienste zu nutzen, die den Kunden ablenken und einen sicheren Umgang mit dem E-Roller verhindern.
Der Kunde darf den E-Roller nicht verwenden, wenn ein offensichtlicher technischer Defekt vorliegt.
Der Kunde darf den E-Roller in keiner Weise modifizieren oder verändern.
Der Kunde darf keine Aufkleber oder andere Elemente auf dem E-Roller anzubringen und kein Zubehör, Teile oder Komponenten des E-Rollers entfernen oder zerbrechen.
Der Kunde darf keine Straftaten mit dem E-Roller begehen.
Der Kunde soll den E-Roller in autorisierten Bereichen parken.
Sollte der E-Roller wegen Parken in einem nicht autorisierten Bereich von den zuständigen Behörden entfernt und im entsprechenden Fahrzeugdepot deponiert werden, übernimmt der Kunde neben der entsprechenden Geldbuße die Kosten für die Rückholung des E-Rollers.
Unfälle
Für den Fall, dass der Kunde in einen Unfall verwickelt ist, soll der Kunde die Polizei kontaktieren und den Anbieter so schnell wie möglich über den Unfall sowie die dem E-Roller erlittenen Schäden benachrichtigen.
Der Kunde übernimmt im Falle eines Unfalls die Verantwortung, wenn dies auf seine Schuld zurückzuführen ist. Die übernommene Verantwortung umfasst in jedem Fall die Verpflichtung zur Beseitigung der Schäden und die Wiedergutmachung von Verlusten, die Dritten entstehen, sowie die Erstattung von Schäden am E-Roller. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten des Rollers sowie die an Dritte bezahlten Beträge, die aus Schäden in Verantwortlichkeit des Kunden stammen, in Rechnung zu stellen und zu verrechnen.
Diebstahl
Für den Fall, dass während der Miete ein Diebstahl des E-Rollers oder eines seiner Zubehörteile oder Komponenten auftritt, muss der Kunde den Anbieter sofort kontaktieren und den zuständigen Behörden den entsprechenden Bericht vorlegen, bzw. eine Anzeige erstatten.
Der Kunde soll eine Kopie der Anzeige innerhalb von maximal 24 Stunden nach der Anzeige an den Anbieter senden.
Geldbuße, Strafen und Sanktionen
Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm vorgenommenen Verstöße und übernimmt alle daraus resultierenden Bußgelder, Sanktionen und Strafen.
Der Anbieter behält sich zur Verteidigung seiner Interessen das Recht vor, den Kunden gegenüber den Behörden, bzw. der öffentlichen Verwaltung zu identifizieren, wenn eine Straßenrechtsverletzung begangen wurde (u. a. Verkehrsverstoß).
Der Anbieter kann vom Kunden die Kosten erheben, die aus den von ihm begangenen Verstößen resultieren, darunter Bußgelder, Strafen und die von dem Anbieter übernommenen Rechtskosten.
Die Nichtzahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge für die oben genannten Sachverhalte führt zur Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Anbieter kann über diese Beträge hinausgehend außerdem Maßnahmen ergreifen, um weitere Ansprüche für entstandene Schäden und Verluste gerichtlich durchzusetzen.
13. Rückgabe der Mietsache
Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung. Schickt der Kunde die Sache unbeschädigt und vollständig zurück und stellt der Anbieter die gleiche Zustandskategorie wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, so kann der Kunde Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Der Anbieter wird den Kunden hierauf gesondert hinweisen. Ein Anspruch auf Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.
14. Gewährleistung, Haftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
15. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG, bleiben unberührt.
16. Haftungsfreistellung des Anbieters
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
17. Nutzung der Webseite
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
18. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
19. Datenschutz
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.
20. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
21. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr, freitags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 und 17:30 Uhr unter +49 (0) 30 30808 251 oder unter [email protected]
22. Änderungen
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.
23. Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
24. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung. Darin ist auch eine Frist angegeben, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.
Berlin, den 27. Mai 2019
