Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
Nachfolgend findest du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Unsere Besonderen Geschäftsbedingungen für das Produkt „Grover Care“ („BGB Grover Care“) findest du hier.
Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) treten für jede Bestellung in Kraft, die du vom 22.06.2018 an tätigst. Wenn du vor diesem Datum eine Bestellung aufgegeben hast, gelten sie für dich ab dem 03.08.2018. Wenn du Fragen dazu hast oder die neuen AGB nicht akzeptieren möchtest, ist unser Kundenservice natürlich wie immer gerne telefonisch unter +49 (0) 30 30 80 82 51 oder per E-Mail unter [email protected] für dich da.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die unter www.grover.com, nachfolgend „Webseite“ erbracht werden. Vertragspartnerin des Kunden wird die Grover Finance I UG (Holzmarktstr. 11, 10179 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Handelsregisternummer: 181384B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE300852104) nachfolgend „Anbieter“ oder „Grover“. Grover wird bei Vertragsschluss durch ihre Muttergesellschaft, die Grover Group GmbH (Holzmarktstr. 11, 10179 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Handelsregisternummer: 166467B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300852104) vertreten, nachfolgend „Grover Group“. Grover Group nimmt in Stellvertretung von Grover auch die Rechte und Pflichten aus den Verträgen wahr und wickelt diese für Grover ab. Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin. Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, den Datenschutzbestimmungen sowie der Miet- und Kauf-Bestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB können hier als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.
2. Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag werden die Vermietung sowie der anschließende mögliche Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
3. Abschluss des Mietvertrags, Versand der Ware
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d.h. sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde abgeben. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E- Mail- Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte: Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer / Häufigkeit der Zahlungen, sowie ggf. Größe und Farbe des Gegenstands.) – Einlegen der Ware in den Warenkorb – Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse – Auswahl der Bezahlmethode – Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt). Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Lieferzusage“ oder „Bestellzusage“ oder „Bestellbestätigung“. Die Lieferzusage oder Bestellzusage oder Bestellbestätigung wird von Grover Group in Stellvertretung von Grover versandt. Durch diese Lieferzusage oder Bestellzusage oder Bestellbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Die Ware wird jedoch erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 5.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden. Der Anbieter geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete und des Kaufs sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Widerruft der Kunde den Kaufvertrag, muss er die Ware entgegen der Angaben in der Widerrufsbelehrung nicht an den Anbieter zurückschicken, wenn er stattdessen die Ware mietet. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.
5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne diese Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Kunden selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Kunden gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen). Vorbehaltlich der in Ziffer 11. dieser AGB für die Anmietung von Drohnen getroffenen Regelung, hängen die Laufzeit des Vertrages sowie das Kündigungsrecht von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt: a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Die Parteien haben das Recht den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit einer Möglichkeit zur Kündigung zu den unter (b) beschriebenen Bedingungen des „pay-as-you-go“. b) Im Fall einer unbestimmten Vertragslaufzeit, so genanntes „pay as you go“: Der Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien haben das Recht den Vertrag monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen
• Miete
– des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
• Kauf
– der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
– gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
– der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;
– der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder
– aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.
Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde
– einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
– dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
– dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
– einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann den Vertrag auch online im Kundenportal durch Betätigung eines entsprechenden Kündigungsbuttons kündigen. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände samt sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie geltend daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters a) bei der Miete dauerhaft, b) beim Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
8. Nutzungsentgelte, Grover Credits, Versandkosten
Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Dem Kunden werden 30% der von ihm gezahlten Nutzungsentgelte in Form von „Grover Credits“ gutgeschrieben, die er zum Erwerb von zuvor gemieteten Waren einsetzen kann (siehe dazu unten 12.). Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte – einschließlich des Angebots zur Gewährung von Grover Credits – für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Für fehlendes Zubehör, unvollständige Rücksendung oder noch gekoppelte/nicht entkoppelte Produkte ist der Kunde verpflichtet, eine Pauschalgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten. Dem Anbieter steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der Kosten der Ersetzung eines fehlenden oder defekten Bestandteils zu verlangen.
9. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Grover Group. Zahlungen an Grover Group gelten als Zahlungen an Grover. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal), Kreditkarte und bei ausdrücklicher Vereinbarung Überweisung. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Versand der Ware. Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands. zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit wird das Nutzungsentgelt mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 3. Abs. 5) (vgl. Ziffer 1.) und nachfolgend zum 1. des ersten Monats der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig. Bei einem Vertrag mit unbestimmter Laufzeit wird die erste Monatsrate mit Abschluss des Mietvertrages, aber vor Versand der Ware (siehe dazu Ziffer 3. Abs. 5) zum 1. des jeweils neuen Nutzungsmonats fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Verantwortlichkeit des Kunden und Reduzierung der Selbstbeteiligung
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands (inklusive Verlusts) während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen oder Verlust der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde danach dem Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Selbstbeteiligung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – auf 50% des eingetretenen Schadens reduziert. Die Reduzierung der Selbstbeteiligung erfolgt nicht bei der Miete von Drohnen.
11. Nutzung von Drohnen
Bei der Nutzung von Drohnen sind die für die Nutzung von Drohnen geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über eine Aufstiegserlaubnis verfügt, soweit dies nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) erforderlich ist;
über eine für die Nutzung der Drohne hinreichende Haftpflichtversicherung verfügt;
die für Drohnen gesetzlich zulässige Aufstiegshöhe beachtet; Vorschriften beachtet, die den Aufstieg und Betrieb von Drohnen an bestimmten Orten und in bestimmten Zonen und Situationen verbieten; bei der Nutzung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, d.h. insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass er die Drohne nur in Sichtweite steuert, die Nutzung von Drohnen über Menschenansammlung und bei schlechten Wetterbedingungen unterlässt, das Fliegen einer Drohne unter Alkoholeinfluss unterlässt und Kindern die Nutzung von Drohnen nur unter Aufsicht gestattet; und bei der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild- und Filmaufnahmen unter Einsatz von Drohnen datenschutzrechtliche Vorschriften einhält und die persönlichkeits- rechtlichen Belange der Abgebildeten beachtet. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Kunde die Drohne zu gewerblichen Zwecken nutzt, die Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne als Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft und der Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend ist. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.
12. Rückgabe der Mietsache
Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung. Schickt der Kunde die Sache unbeschädigt und vollständig zurück und stellt der Anbieter die gleiche Zustandskategorie, wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, so kann der Kunde Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Ein Anspruch auf Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.
13. Erwerb der Mietsache
Soweit angeboten kann der Kunde die Ware nach Zahlung des ersten Nutzungsentgelts jederzeit zu dem im Angebot ausgewiesenen ursprünglichen Kaufpreis erwerben. Der Preis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend „Kaufbestätigung“. Diese versandte Bestätigung des Kaufs stellt eine rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Kunde kann den Kaufpreis durch Einsatz von ihm erworbener Grover Credits reduzieren. Eine Reduktion erfolgt nur dann, wenn der Kunde dies von dem Anbieter ausdrücklich verlangt. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, wobei ihm ausschließlich die in Ziffer 9 Abs. 1 genannten Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Es gelten die in Ziffer 6. dieser AGB genannten Lieferbedingungen.
14. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
15. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG, bleiben unberührt.
16. Haftungsfreistellung des Anbieters
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
17. Nutzung der Webseite
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
18. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
19. Datenschutz
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärungen.
20. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Grover ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
21. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr unter +49 (0) 30 30 80 82 51 oder unter [email protected].
22. Änderungen
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
23. Anwendbares Recht
Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
24. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung. Darin ist auch eine Frist angegeben, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.
